Ein Verein muss die Zustellung eines Steuerbescheides an einen ehemaligen Vorstand unter bestimmten Umständen gegen sich gelten lassen, selbst wenn dadurch die Frist zur Erhebung eines Einspruchs versäumt wird.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, der deutsche Gesetzgeber hat reagiert. Spenden an ausländische gemeinnützige Körperschaften sind unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland steuerbegünstigt:

Viele gemeinnützige Organisationen haben Spendenaktionen zu Gunsten der Opfer von Haiti ins Leben gerufen. Im Folgenden werden die gemeinnützigkeitsrechtlichen Auswirkungen und die Möglichkeit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen dargestellt:

Ehrenamtliche Mitglieder eines Tierschutzvereins stehen häufig nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Die Richter wiesen die Klage einer ehrenamtlichen Hundeausführerin eines Tierschutzvereins zurück.

Ein Verein, der Fund- und Pflegetiere durch Dritte in deren Wohnungen betreuen lässt, betreibt keine einem Tierheim ähnliche Einrichtung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich am 09. März 2009 verständigt, die Frist, in der schädliche Folgen für die Gemeinnützigkeit des Vereins durch eine Satzungsänderung abgewendet werden können, bis zum 30. Juni 2009 zu verlängern.

Achtung! Bei Auszahlung der Ehrenamtspauschale an Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Tierschutzvereine ist ggf. eine Satzungsänderung bis zum 31. März 2009 erforderlich. Hierzu und zu vielen anderen Fragen nimmt das Bundesfinanzministerium in folgendem Anwendungsschreiben vom 25. November 2008 Stellung:

Der Umstand, dass Vereine gemeinnützig sind und ggf. künstlersozialabgabepflichtige Leistungen in Erfüllung ihres Vereinszwecks und ihrer Satzungsverpflichtung in Anspruch nehmen müssen, ändert nichts an der Künstlersozialabgabepflicht.