Ohne vertragliche Grundlage kann die Durchsetzung eines Aufwandserstattungsanspruchs eines Tierschutzvereins für die Versorgung von Fundtieren gegenüber der zuständigen Gemeinde schwierig werden.

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Fall „Attac“ hat zu diesem Thema eine neue Debatte ausgelöst. „Attac“ wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, da die politischen Kampagnen nach Auffassung des Gerichtes nicht durch den Satzungszweck gedeckt waren. Was bedeutet dies für Tierschutzvereine?

Mehrere Bundesländer hatten der Bundesregierung eine Erhöhung der vorgenannten Freibeträge und der Besteuerungsgrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab dem Kalenderjahr 2019 vorgeschlagen. Doch ist es dazu gekommen?

Gemeinnützige Tierschutzvereine verwirklichen ihre gemeinnützigen Satzungszwecke zum Teil auch im Ausland. Aus gegebenem Anlass möchten wir nochmals auf die wichtigen Voraussetzungen und Besonderheiten einer gemeinnützigkeitskonformen Zweckverwirklichung und Mittelverwendung im Ausland hinweisen.

Anfang 2018 hat die Finanzverwaltung neue Steuererklärungsvordrucke für die Körperschaftsbesteuerung und die Veranlagung zur Gemeinnützigkeit veröffentlicht, die ab dem Veranlagungszeitraum 2017 von Vereinen zwingend zu verwenden sind. Wie diese aussehen und was sich für Vereine geändert hat, möchten wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen.

Viele Satzungen gemeinnütziger Tierschutzvereine sehen vor, dass mindestens einmal im Jahr eine Kassen-/Rechnungsprüfung von gewählten Rechnungsprüfern durchgeführt wird. Häufig fehlen jedoch weitere Regelungen, was und in welchem Umfang zu prüfen ist. Hierdurch entstehen zum Teil Unsicherheiten und gelegentlich auch Missverständnisse zwischen Vorständen und Rechnungsprüfern.

Nach Auffassung des hessischen Finanzgerichtes muss die gemeinnützigkeitsrechtliche Mustersatzung nicht zwingend wörtlich in die Satzung von Tierschutzvereinen übernommen werden. Das Finanzgericht hat in einem aktuellen Urteil die satzungsmäßigen Anforderungen der Gemeinnützigkeit nochmals herausgearbeitet.

Wenn Ihr Tierschutzverein vom Finanzamt einen Körperschaftsteuerbescheid mit einer Steuerfestsetzung von 0 € erhält, sollte dieser Bescheid zeitnah genauestens geprüft werden. Unbemerkt von vielen Tierschutzvereinen beinhalten Null-Euro-Bescheide nämlich oftmals auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, was grds. mit erheblichen negativen Folgen für die betroffenen Tierschutzvereine verbunden ist.

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen können von Tierschutzvereinen grds. nur für nebenberufliche Tätigkeiten steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden. Aber bis zu welchem Zeitumfang kann eine Tätigkeit noch als nebenberuflich angesehen werden?

Grundsätzlich turnusmäßige Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Tierschutzvereinen durch die Finanzverwaltung.